Der Albtraum ukrainischer Politiker

Konrad Schuller

Eigentlich prowestliche Politiker in der Ukraine werfen Deutschland und Frankreich vor, den Einfluss Moskaus in ihrem Land zu verewigen. So werde die reformierte Verfassung „zur Waffe der Russen“. Was ist da dran?

Der Albtraum ukrainischer Politiker sieht etwa so aus: Der Westen, zermürbt von Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, beschließt, zumindest einen Gefahrenherd aus der Welt zu schaffen und einigt sich stillschweigend mit Russland: Die Unterstützung für die Ukraine wird unmerklich heruntergefahren, die von Moskau beanspruchte Hegemonie unter der Hand anerkannt. Dafür hilft Präsident Wladimir Putin dann an den anderen Brandherden: Syrien, Iran, Korea.

Besonders lebhaft hat unlängst Valerij Tschalij solche Sorgen formuliert, bis vor kurzem der außenpolitische Chefberater Präsident Petro Poroschenkos und neuerdings Botschafter der Ukraine in Washington. In einem Interview hat er dem Westen vorgeworfen, den Friedensplan von Minsk, den die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar ausgehandelt hatten, stets zu Lasten der Ukraine auszulegen. Obwohl Moskau nicht im Traum daran denke, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und etwa seine Soldaten aus dem umkämpften Industriegebiet Donbass abzuziehen, verlangten die Europäer beharrlich von der Ukraine, alle ihre in Minsk eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Gewährung eines Sonderstatuts an die prorussischen Separatistengebiete im Osten - einschließlich einer eigenen „Volksmiliz“, wirtschaftlicher Förderung und regionaler Exklusivbeziehungen zu Russland.

„Von unseren Verbündeten aufgezwungen“

Dieser Vorwurf an den Westen ist jetzt von der stellvertretenden Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, einer prominenten Vertreterin der prowestlichen Bürgerbewegung, noch einmal zugespitzt worden. Nach ihrer Darstellung schreckt der Westen in seiner vorauseilenden Rücksichtnahme auf Moskau nicht einmal davor zurück, massiv auf die gerade im Gang befindliche Reform der ukrainischen Verfassung Einfluss zu nehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. hat Syroid, die im Parlament zur proeuropäischen Fraktion „Selbsthilfe“ (Samopomytsch) gehört, dabei vor allem Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande kritisiert: am 14. Juli, unmittelbar vor der ersten Abstimmung über die ansonsten von Europa hoch gelobte Verfassungsreform zur „Dezentralisierung“ der Ukraine, hätten die beiden den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman, einen Vertrauten Poroschenkos, telefonisch bedrängt, zusätzliche Bestimmungen in den Verfassungstext einzuführen, die „ausschließlich Russlands Interessen“ dienten. Tags darauf sei der Reformentwurf dann tatsächlich entsprechend ergänzt worden, und einen weiteren Tag später habe das Parlament in einer ersten von mehreren nötigen Abstimmungen das veränderte Papier gutgeheißen. „Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden“, sagt Syroid nun. „Diese Veränderung in letzter Minute geht auf die Anrufe Merkels und Hollandes zurück.“

Die Veränderung im geplanten Verfassungstext, die Syroid so in Zorn versetzt, erscheint dabei auf den ersten Blick harmlos. Unter Punkt 18 heißt es schlicht und scheinbar nichtssagend: „Die Gestalt der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk werden in einem gesonderten Gesetz festgelegt.“ Wieso diese Bestimmung in ihren Augen ein trojanisches Pferd der Russen ist, erklärt Syroid so: Das „gesonderte Gesetz“, von dem hier die Rede ist, existiere im Entwurf bereits - und es gebe Moskau alles, was es wolle: Selbstverwaltung für die Separatistengebiete samt eigener Miliz und Sonderbeziehungen zu Russland. Indem die geplante ukrainische Verfassung die Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorschreibe, werde sie praktisch zur „Waffe Russlands“: Wer den Separatisten im Osten Selbstverwaltung und bewaffnete Macht zugestehe, ohne dass zuerst Russland seine Truppen abziehe, werde nur Moskaus Einfluss innerhalb der Ukraine verewigen. „Damit wird die Verfassung zur Waffe der Russen.“

Was ist dran an Syroids Argumenten? Zunächst hat das ukrainische Parlament das Gesetz, von dem sie spricht, tatsächlich schon im vergangenen September beschlossen - samt allen Zugeständnissen an die Separatisten. Weil der Präsident es allerdings nie unterzeichnet hat, ist es noch nicht in Kraft. Im Ringen mit Russland gehört es damit zur Verhandlungsmasse der ukrainischen Unterhändler.

So gefährlich wie eine entsicherte Granate

Auch die Erzählung über die Einflüsterungen aus Deutschland und Frankreich hängt nicht völlig in der Luft. Das Telefongespräch in letzter Minute, in dem nach Syroids Darstellung Merkel und Hollande den Parlamentspräsidenten Hrojsman zu Ergänzungen am Text des Verfassungsentwurfs drängten, hat nach einer Mitteilung auf der Website des Bundespresseamts tatsächlich stattgefunden, und zwar am 14. Juli, einen Tag bevor der Text dann wirklich verändert wurde. In der Berliner Mitteilung heißt es, die Kanzlerin und der französische Präsident hätten dabei „ausdrücklich“ gutgeheißen, entsprechende Passagen über die Ostukraine in die Verfassung „aufzunehmen, wie es im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen ist“.

Aber nicht nur Berlin und Paris haben damals Einfluss genommen. Washington drängte in dieselbe Richtung. Am 15. Juli, als nach dem Anruf Merkels und Hollandes der Reformentwurf ergänzt worden war und nun für den kommenden Tag zur Abstimmung ans Parlament geleitet wurde, sagte die Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland in einem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten, der veränderte Text werde „eine Lösung der Situation im Donbass erleichtern“.

Oksana Syriods Kritik an der „aufgezwungenen“ Verfassungsbestimmung zum Donbass wird im proeuropäischen Lager von vielen geteilt. Nicht wenige in diesem Milieu glauben, dass der Minsker „Deal“ mit Russland - ein „besonderer“ Status für das Donbass als Gegenleistung für den Abzug der fremden (also russischen) Truppen - für die Ukraine so gefährlich ist wie eine entsicherte Granate. Noch riskanter wird die Sache in dieser Interpretation, wenn die Ukraine den verlangten Sonderstatus gewährt, ohne dass die Russen ihrerseits abziehen. Dann nämlich entstünde mitten im ukrainischen Staat ein schwer bewaffnetes russisches Satellitengebiet, durch dessen Macht Moskau den 2014 eingeschlagenen Westkurs des ganzen Landes blockieren könnte. Den Alliierten empfiehlt Syriod deshalb einen „realistischeren“ Ansatz ohne Illusionen: „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Gebiete schlicht vom Feind besetzt sind, und dann auf dieser Grundlage versuchen, mit ihnen zu koexistieren.“

Prowestliche Koalition in Gefahr

Im ukrainischen Parlament drohen Bedenken dieser Art das europäisch orientierte Regierungslager zu spalten. Am 16. Juli, bei der ersten Abstimmung über die Verfassungsreform, haben zwei von fünf „prowestlichen“ Fraktionen beinahe geschlossen gegen den vom Präsidenten vorgelegten Text gestimmt - neben Syroids „Selbsthilfe“ die „Radikalen“ des Nationalpopulisten Oleh Ljaschko. Nur mit Hilfe des „Oppositionsblocks“ (den verbliebenen Anhängern des 2014 nach Russland geflohenen ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch) konnte der Entwurf des Präsidenten mit 288 Stimmen der Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nahe kommen, die später in zweiter Lesung nötig wird.

Auch Poroschenko selbst scheint der nach westlichen Interventionen in letzter Minute abgeänderte Entwurf nicht wirklich zu gefallen. Poroschenko geht zwar nicht so weit, wie Syroid den ausländischen „Druck“ als Verstoß gegen das „Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung“ zu deuten, aber vor dem Parlament hat er am Tag der ersten Abstimmung ausdrücklich Verständnis für diejenigen geäußert, die es „schwierig“ fänden, „für so eine Klausel“ zu stimmen. Auch ihm selbst werde es schwerfallen zu unterzeichnen, „aber wir müssen es tun - für die Ukraine“. Die „amerikanischen und europäischen Partner“ hätten eben ihre „berechtigten Interessen“, und es dürfe nicht dazu kommen, dass die Ukraine „dem Aggressor“ zuletzt alleine gegenüberstehe.

Ob und wie der Reformentwurf eines Tages in Kraft treten wird, ist offen. Das Verfassungsgericht hat ihn Anfang August gebilligt, jetzt stehen noch zwei Lesungen im Parlament bevor. Zuletzt wird eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wenn Poroschenko dann versuchen sollte, die fehlende Unterstützung aus dem europäischen Lager wieder durch ein Bündnis mit den Anhängern des gestürzten Janukowitsch zu kompensieren, könnte das die prowestliche Koalition in Gefahr bringen. Bei Syroids „Selbsthilfe“, aber auch in anderen Gruppierungen des Regierungslagers, ist Poroschenko, der Milliardär im Präsidentenamt, ohnehin nicht beliebt. In diesen Fraktionen lebt noch der „antioligarchische“ Geist der Majdan-Revolution von 2014. Manche nehmen dem Präsidenten sein in trüben Zeiten erworbenes Vermögen übel und warten nur auf einen Anlass zum Bruch mit ihm. Die Verfassungsdebatte könnte dieser Anlass werden.

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