12.11.2018 - 17:12 Uhr
In den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine wurde am Sonntag etwas veranstaltet, das die lokalen Machthaber und Moskau als „Wahlen“ bezeichneten.
Als Ergebnis wurden die beiden „Führer der Republiken“ Donezk (mit 60,9 Prozent) und Lugansk (mit 68,3 Prozent) in ihren Ämtern bestätigt bzw. nach der Ermordung des Donezker-Vorgängers vom Übergangs-Führer zum permanenten Führer gemacht. Auch die beiden herrschenden Parteien der beiden Schein-Parlamente wurden mit absoluter Mehrheit wieder zu den stärksten Kräften gemacht. Die „Wahlbeteiligung“ in Donezk lag bei 80 Prozent, die in Lugansk bei 77.
Jenseits dieser „offiziellen“ Zahlen (die der ukrainische Geheimdienst in der Tendenz bereits am Vortag der Wahlen bekannt gab) hatten die Veranstaltungen jedoch nichts mit rechtmäßigen Wahlen oder Demokratie zu tun.
Wahlen“ waren nicht legitim
Dass die sogenannten Wahlen politische inakzeptabel sind, machten Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron bereits am Sonntag klar. Von der Bundesregierung hieß es dazu:
Unter Punkt 4 des Minsker-Abkommens heißt es: „Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung (...) zu beginnen.“
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