"Rechnen jeden Tag mit Angriff auf Mariupol"

Außenminister Pawlo Klimkin möchte bei dem EU-Gipfel in Riga die Anerkennung der Ukraine "als europäischer Staat" erreichen. Mariupol hält er für besonders gefährdet. Aus strategischen Gründen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Deren Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien. Derukrainische Außenminister Pawlo Klimkin benennt die Erwartungen seines Landes an das Treffen.

Die Welt: Minister Klimkin, was soll der Gipfel zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, bringen?

Pawlo Klimkin: Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen in Riga die Anerkennung als europäischer Staat. Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive. Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.

Die Welt: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klimkin: Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visumfreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Wir wissen, dass wir dafür noch einige Reformen durchführen müssen, aber die EU kann zuversichtlich sein, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Wird es dann nicht einen Massenexodus aus der Ukraine geben?

Klimkin: Ich kann Ihnen versichern, dass die Visumfreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird. Wir haben damit erste Erfahrungen im kleinen Grenzverkehr an bestimmten Orten gemacht. Der freie Personenverkehr wird aber den Ukrainern das Gefühl geben, dass sie Teil Europas sind. Und die biometrischen Pässe werden höchste Sicherheit gewährleisten, die Bewegungen der Reisenden werden jederzeit nachverfolgbar sein.

Die Welt: In Riga wird es auch um eine neue Zusammenarbeit zwischen Kiew und Brüssel gehen.

Klimkin: Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Ratifizierung des gesamten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in allen Mitgliedsländern, damit das Abkommen schnellstmöglich implementiert werden kann. Das gilt natürlich auch für die Assoziierungsabkommen, die Georgien und Moldau mit der EU abgeschlossen haben. Das ist wichtig, weil wir die volle Integration in die EU anstreben. Das Assoziierungsabkommen ist ein zentrales Instrument, um unsere Gesetze und Normen in allen Bereichen an die EU-Standards, also den "acquis communautaire", anzupassen.

Die Welt: Das Vertrauen der EU in Präsident Poroschenko und die Koalitionsregierung in der Ukraine hat gelitten, weil Reformen ausbleiben. Erwartet der Westen zu viel von Kiew?

Klimkin: Nein. Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russischeAggressor sitzt uns im Nacken, und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern. Wir wissen, dass Reformen der einzige Weg sind, unser Land stabiler und widerstandsfähiger gegen Russland zu machen.

Die Welt: Das sind schöne Worte …

Klimkin: Ich bitte Sie! Wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in zehn Jahren zuvor. Das soll keine pathetische Phrase sein, das ist so. Polizei- und Justizreform, Deregulierung. Wir haben eine Menge geleistet, und wir packen noch mehr an. Wir werden jetzt eine Verfassungsreform machen mit einem klaren Fokus auf Dezentralisierung. Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen.

Die Welt: Können die Separatistenführer bei diesen Wahlen auch kandidieren?

Klimkin: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die über solche Verfahrensfragen entscheiden. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen.

Die Welt: Sie haben Friedenstruppen für die Ukraine gefordert. Warum?

Klimkin: Ich weiß, wir haben die OSZE. Sie ist wichtig für die Beobachtung und Deeskalation. Aber die OSZE reicht auf die Dauer nicht. Wir brauchen dringend eine EU-Mission in der Ukraine, die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt. Sie kann uns helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Stabilität im Land zu sichern, freie Wahlen durchzuführen und die Kontrolle der Grenzen zu Russland zu verbessern. Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten.

Die Welt: Wie soll das gehen, Moskau wird dies im UN-Sicherheitsrat blockieren?

Klimkin: Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt.

Die Welt: Der Friedensprozess stockt, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 dürfte bis Jahresende, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig umgesetzt werden. Ist das Abkommen tot?

Klimkin: Das sehe ich nicht so. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative. Es beinhaltet Deeskalation, Stabilisierung und klare Regeln für die Zukunft des Donbass. Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern.

Die Welt: Aber warum überweist Kiew dann nicht Renten an die Bevölkerung in den von den Separatisten besetzten Gebieten? Das widerspricht dem Minsker Abkommen.

Klimkin: Wir überweisen das Geld doch. Es gibt im Donbass offiziell 1,25 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen. Wir zahlen Renten an etwa 950.000 Personen. Den Rest erreichen wir nicht, weil das Bankensystem im Donbass nicht funktioniert. Wir suchen aber nach einer Lösung dafür.

Die Welt: Kann Russisch jemals nach Ukrainisch zweite offizielle Amtssprache in Ihrem Land werden?

Klimkin: Jede Bevölkerungsgruppe in der Ukraine soll künftig frei entscheiden können, in welcher Sprache sie untereinander sprechen und mit den lokalen Behörden kommunizieren will. Wer Russisch sprechen möchte, kann das tun. Wer Griechisch oder Ungarisch sprechen will, kann das ebenfalls tun. Wir wollen dezentrale Lösungen. Aber Ukrainisch bleibt überall die offizielle Amtssprache.

Die Welt: Neben ungelösten politischen Problemen hat die Ukraine noch ein ganz anderes Problem: anhaltende Gewalt. Die Front ist nur noch zehn Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt.

Klimkin: Wir registrieren im Donbass, dass die Terroristen kontinuierlich Logistikstützpunkte und Trainingscamps aufbauen. Sie erhalten nach wie vor Munition und Waffen aus Russland. Tausende russische Soldaten befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine, vor wenigen Tagen konnten wir zwei von ihnen festnehmen. Die Russen haben versucht, sie zu ermorden, nachdem wir sie gefangen genommen hatten.

Die Welt: Und was passiert mit Mariupol?

Klimkin: Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel für die Terroristen, weil die Stadt einen Landweg Richtung Krim sichern kann. Wir rechnen jeden Tag mit einem Angriff, das kann jederzeit passieren, aber die ukrainischen Truppen sind darauf vorbereitet. Die Bevölkerung in Mariupol ist proukrainisch, sie ist tapfer, das ist beeindruckend. Aber es geht nicht nur um Mariupol. Es gibt an vielen Stellen im Donbass die Gefahr, dass Gewalt sich weiter ausbreitet.

Die Welt: Die EU muss im Juni über die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Was erwarten Sie?

Klimkin: Die Ukraine rechnet fest damit, dass die EU volle Solidarität zeigt und die Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern wird. Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun. Die russische Aggression hält unvermindert an. Moskau hat die internationalen Regeln gebrochen. Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine, es geht um Einflusssphären, es geht um ein anderes Europa.

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