Intensivierte Krisendiplomatie

Daniel Wechlin, Moskau 12.5.2015, 21:55 Uhr

Der US-Aussenminister hat erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise Russland besucht. Weitere Treffen folgen, um die Dissonanzen zwischen Ost und West zu entschärfen.

Der amerikanische Aussenminister John Kerry ist am Dienstag in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Im Zentrum standen der Ukraine-Konflikt, die Situation um Syrien und Iran. Beide Seiten sprachen von «offenen» Gesprächen. Lawrow betonte, dass Moskau nicht für die gegenwärtige Krise in den Beziehungen zu Washington verantwortlich sei. Russland sei bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit, aber lediglich auf Augenhöhe und ohne Diktat. Das Sanktionsregime gegen Russland führe in eine « Sackgasse », teilte das russische Aussenministerium mit. Konsens herrschte darüber, dass der Ukraine-Konflikt nur auf politischem Weg zu lösen ist. Eine Alternative zum Minsker Abkommen existiere nicht, hiess es.

Die Rhetorik verdeckt, dass die Situation im Donbass wieder fragiler geworden ist. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind letzte Woche zwar vier Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gebildet worden, denen Vertreter der Ukraine, der Separatistengebiete und Russlands angehören. Dies führte aber nicht zu einer Entspannung. Verschiedenenorts nahmen die Gefechte zu, besonders im Norden von Donezk sowie im Osten der Hafenstadt Mariupol. Die schweren Waffen sind beidseits der Front noch nicht überall abgezogen, wie im Abkommen gefordert. Alleine in den letzten 24 Stunden sind nach Angaben Kiews mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen.

Obwohl die Gespräche keine Fortschritte erkennen lassen, ist es nur schon positiv, dass sie stattfanden. Sie gehen auf eine Initiative der USA zurück, um die «diplomatischen Kanäle zu Moskau offenzuhalten». Bis kurz vor Kerrys Ankunft am Schwarzen Meer war der Termin unklar. Das Gespräch mit Lawrow dauerte vier Stunden, das nachfolgende mit Putin zweieinhalb Stunden, wie Diplomaten berichteten. Es war Kerrys erster Russland-Besuch seit Mai 2013 und dem Beginn des Ukraine-Konflikts. Die Visite fand einen Tag vor dem Nato-Aussenministertreffen in der Türkei statt. Am Mittwoch will sich überdies die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die Putin am Sonntag für dessen Ukraine-Politik scharf kritisiert hatte, mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko treffen, Frankreichs Präsident Hollande empfängt gleichentags den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk.

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