Das sind die größten Risiken für Deutschlands Sicherheit

Von Thorsten Jungholt

Die Bundesregierung aktualisiert ihre Gefahrenanalyse: Russlands Machtstreben, der Terrorismus und Virenangriffe zählen dazu – auch die eigene Migrationspolitik. Sogar die AfD spielt eine Rolle.

Es hat lange gedauert. Zehn Jahre hat sich die Bundesregierung davor gedrückt, eine grundsätzliche strategische Standortbestimmung vorzunehmen. Jetzt ist das neue Weißbuch, also der oberste Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen, kurz vor der Fertigstellung: Der vom Verteidigungsministerium verfasste Entwurf wurde von den anderen für die Sicherheitspolitik relevanten Ressorts redigiert. Noch vor der Sommerpause soll das 80 Seiten starke Werk vom Kabinett beschlossen und vorgestellt werden.

Die letzte Version des Weißbuchs datiert aus dem Jahr 2006. Die Regierung kommt deshalb nicht ganz unerwartet zu der Erkenntnis, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld tiefgreifend gewandelt hat. Die internationale Ordnung sei im Umbruch, Deutschland davon besonders betroffen. Alles sei "komplexer, volatiler sowie dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden. Neuartige Gefährdungen sind neben bereits bestehende getreten. Unterschiedlichste Herausforderungen wirken in bislang nicht gekannter Gleichzeitigkeit und Dichte auf Deutschland ein."

Das zehn wichtigsten Sicherheitsrisiken sind:

1. Terroristen sehen Deutschland als Anschlagsziel

Die Herausforderung durch den transnationalen Terrorismus nimmt in der Tendenz zu, stellt das Weißbuch fest. Der IS sei neben al-Qaida und deren Regionalorganisationen getreten und habe sich in Teilen des Nahen Ostens mit staatsähnlichen Strukturen festgesetzt. Deutschland sei "Feind und Anschlagsziel" von Terroristen. Anschläge stellten die "unmittelbarste Herausforderung für unsere Sicherheit dar".

Das Risiko nehme durch die Radikalisierung von Sympathisanten und die Rückkehr sogenannter "foreign fighters" nach Deutschland zu. Terroristen nutzten soziale Medien und digitale Kommunikationswege, um Ressourcen zu generieren, Anhänger zu gewinnen, ihre Propaganda zu verbreiten und Anschläge zu planen. Sie verfügten zunehmend über die Möglichkeit, Ziele auch mit Cyberfähigkeiten anzugreifen oder chemische, möglicherweise künftig auch biologische und radioaktive Substanzen bei einem Anschlag einzusetzen.

2. Virenangriffe bedrohen die digitale Kommunikation

Ein "Qualitätssprung in der Bedrohungslage" wird im Cyberraum ausgemacht. Der umfasst alle durch das Internet und digitale Datennetze verbundenen oder über Datenschnittstellen über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationssysteme. Die technische Weiterentwicklung von einfachen Viren hin zu komplexen, schwer erkennbaren Attacken mache Staat, Gesellschaft und Wirtschaft besonders verwundbar, heißt es im Weißbuch.

Die Auswirkungen von Cyberangriffen könnten denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen und in die "nicht virtuelle Welt eskalieren". Als besondere Gefahr bewertet werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen mit schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung (Wasser- oder Energieversorgung) oder der Störung der militärischen Führungskommunikation.

3. Moskau verwischt Grenze zwischen Krieg und Frieden

Russland ist kein Partner mehr, stellt die Regierung fest, sondern ein Rivale. Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelle Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage.

Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen. Besondere Sorge bereitet der Bundesregierung der zunehmende Einsatz "hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden", die "subversive Unterminierung anderer Staaten".

Als besondere Herausforderung wird die Nutzung der digitalen Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung benannt, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen reiche. Fazit des Weißbuchs: "Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen."

4. Gescheiterte Staaten bieten Rückzugsräume

Politische, ethische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen sowie Bürgerkriege prägen die europäische Nachbarschaft in einem Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.

Diese Instabilität sei "ein unmittelbares Risiko für das Entstehen möglicher Rückzugsräume für weltweit operierende Terrornetzwerke und kriminelle Schleuserstrukturen sowie für die globale Energie- und Ressourcenversorgung und den internationalen Handelsverkehr". Sie besitze somit zentrale Relevanz für Deutschlands Sicherheit.

5. Zuwanderung könnte außer Kontrolle geraten

Ob aufgrund von Bürgerkrieg, Vertreibung, Armut oder Hunger: Schon jetzt verlassen Millionen von Menschen weltweit ihre Heimat. Durch das globale Wohlstandsgefälle bestehe in den kommenden Jahrzehnten ein "wachsendes Migrationspotenzial", stellt das Weißbuch fest. Europa und besonders Deutschland seien für Migranten und Flüchtlinge dabei attraktive Ziele.

Zwar sei Migration an sich kein Sicherheitsrisiko für Deutschland, schreibt die Regierung. Im Gegenteil, die Bundesrepublik sei aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Die Einschränkung: "Dauerhafte Flüchtlingsbewegungen sowie unkontrollierte und irreguläre Migration können jedoch Sicherheitsrisiken sowohl für die unmittelbar betroffene Region als auch für Europa und Deutschland mit sich bringen."

Aufnahmekraft und Integrationsfähigkeit könnten überfordert werden, Instabilität die unmittelbare Folge sein. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung bezeichnet ihre eigene Politik des Jahres 2015 – unkontrollierte Migration – als Sicherheitsrisiko.

6. Radikaler Nationalismus spaltet die Gesellschaft

Die EU werde durch die "Gleichzeitigkeit und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und der Instabilitäten an ihren Außengrenzen in besonderer Weise gefordert", heißt es im Weißbuch. Durch die Akzentuierung nationaler Belange in einigen Mitgliedsstaaten gerate das europäische Projekt unter Druck: Die EU stehe vor der Herausforderung, "ihren inneren Zusammenhalt und die Solidarität zwischen ihren Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten".

Nur wenn es mit bedeutendem Aufwand gelinge, "interne Bruchlinien zu überwinden, zentrifugalen Kräften erfolgreich entgegenzuwirken und damit die innere Kohäsion und Einigkeit der EU nachdrücklich zu stärken, wird diese auch in Zukunft stabilisierende Wirkung auf unsere Nachbarn entfalten". Als Sicherheitsrisiko für Deutschland wird diese Entwicklung im Weißbuch nicht bezeichnet.

Auch das Erstarken von Kräften der Antiglobalisierung bleibt deskriptiv: Beschrieben wird ein "introvertierter und oft radikaler Nationalismus, gewalttätiger Extremismus und religiöser Fanatismus als Ausdruck von Identitäts- und Legitimitätsdefiziten". Das mag daran liegen, dass es hierbei nicht um eine äußere Bedrohung geht, sondern um eine innere: Teile der AfD lassen sich problemlos unter die Formel "introvertierter Nationalismus" subsumieren, andere Parteien in anderen EU-Ländern ebenfalls. Aber womöglich würde diese Gefährdung der europäischen Friedensordnung den Rahmen eines Weißbuchs tatsächlich sprengen.

7. Aufrüstungsspirale dreht sich wieder

Machtansprüche wirtschaftlich erstarkender Staaten schlagen sich in zunehmend in regionalen Rüstungswettläufen nieder. Dieser Trend zur Aufrüstung könne die Stabilität des internationalen Systems und mittelbar auch die Sicherheit Deutschlands gefährden, heißt es im Weißbuch.

Das gelte für konventionelle Bewaffnung, aber auch für neue Technologien, die von den geltenden Rüstungskontrollregimen noch nicht erfasst werden. Auch mit der Proliferation nuklearer, biologischer und chemischer Kampfmittel seien unkalkulierbare Risiken verbunden.

8. Routen der Rohstoffversorgung sind in Gefahr

Deutschlands Prosperität hängt wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien ab, auch von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen Ressourcen berge erhebliche Risiken "für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand".

Die genannten Güter werden vor allem von terroristischen Anschlägen und Piraterie bedroht. Aber auch die wachsenden Investitionen verschiedener Staaten in Fähigkeiten, "die Dritten den Zugang zu bestimmten Regionen erschweren sollen (Anti-Access/Anti-Denial), sind von besonderer Relevanz".

9. Klimawandel destabilisiert ganze Staaten

Klimatische Veränderungen hätten signifikante und existenzbedrohende Folgen für zahlreiche Staaten und ihre Bevölkerungen, scheibt die Bundesregierung. Die Frage des Zugangs zu Wasser und anderen limitierten Lebensgrundlagen werde für immer mehr Staaten und Regionen zur existenziellen Gefährdung und gewinne deshalb an sicherheitspolitischer Relevanz – auch für Deutschland. Denn Ressourcenknappheit und demografisches Wachstum würden in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisierend wirken und Kriege sowie Migration befördern.

10. Bevölkerungswachstum erhöht Seuchenrisiko

Das Wachstum der Weltbevölkerung in Verbindung mit zunehmender globaler Mobilität fördere die weltweite Verbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie den Ausbruch von Pandemien. Gefährliche Erreger könnten auch nach Deutschland gelangen und die Bevölkerung gefährden. Das bedeute immense Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und erhebliche wirtschaftliche Folgekosten.

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