Ukrainian Law Blog: Drei Wahrheiten über den Ukraine-Krieg

Wieder einmal enden die Außenminister-Gespräche über die Ukraine ohne Durchbruch. Der Friedensplan von Minsk ist längst gescheitert. Aber es gibt eben nichts anderes.

Es ist noch immer ein Krieg

Es mag der Eindruck entstehen, so schlimm sei es alles nicht mehr – weil die Kämpfe im Osten der Ukraine nicht mehr die Schlagzeilen dominieren. Doch die Minsker Vereinbarungen, die im Februar vergangenen Jahres ausgehandelt worden sind, haben keinen echten Frieden gebracht. Die großen Schlachten sind vorbei, die Lage beruhigt, aber so häufig wie im April wurde die Waffenruhe in der Ukraine seit Monaten nicht mehr verletzt. Erneuert wurde sie zwar zum orthodoxen Osterfest Anfang Mai, daraufhin gab es zunächst weniger Zwischenfälle.

Doch noch immer sterben Menschen, und die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten immer wieder von Gefechten, nicht nur mit kleinem Kaliber. Schwere Waffen sind wieder näher an der Front gesichtet worden, also auch in der Pufferzone, wo sie nach den Minsker Vereinbarungen nichts verloren haben. Die UN haben inzwischen mindestens 9.300 Tote auf beiden Seiten gezählt.

Es kann "auf Dauer so nicht weitergehen"

Kurz bevor er sich mit seinen französischen, ukrainischen und russischen Kollegen am Mittwoch in Berlin traf – inzwischen zum zwölften Mal in dieser Sache –, musste Außenminister Frank-Walter Steinmeier festhalten: Es tut sich nichts, "allenfalls millimeterweise" komme man bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk voran. Längst sind alle Fristen verstrichen und in die unbestimmte Zukunft verschoben. Es könne "auf Dauer so nicht weitergehen", sagte Steinmeier, ohne klären zu können, wie denn dann. Schon die vorige Ukraine-Runde der Außenminister in Paris vor zwei Monaten war frustrierend gewesen. "Das Wetter war schlecht, und die Gespräche waren es auch", sagte Steinmeier. In Berlin war das Wetter am Mittwoch exzellent, und die Gespräche ... endeten nach drei Stunden quasi ohne brauchbare Ergebnisse. Maßnahmen zur Sicherung der Waffenruhe? "Es sollte möglich sein, das demnächst hinzukriegen", glaubt Steinmeier. Wenn sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin angesichts der Blockade fürchtet, der ganze Prozess werde nun eingefroren, ist das dennoch nachvollziehbar.

Denn nicht nur die Waffenruhe und der Abzug schwerer Geschütze sehen in der Realität anders aus als auf dem Papier. Für die meisten der 13 Punkte des Friedensplans gibt es derzeit kaum Hoffnung. Der politische Prozess steht still, konkrete Fortschritte aus den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Vereinbarungen gibt es nicht. Niemand wagt es auszusprechen, dass Minsk gescheitert ist, weil es das einzige Instrument zu sein scheint, den Krieg im Zaum zu halten. Und einen neuen Plan wird es so schnell nicht geben.

Es wird vorerst so weitergehen

Der Druck, sich endlich zu bewegen, lastet derweil relativ einseitig auf der Ukraine. Insbesondere geht es dabei um die vereinbarten lokalen Wahlen in der Ostukraine – es braucht viel Fantasie, um sich dort derzeit eine freie und faire Abstimmung vorzustellen, die nicht der Farce des Krim-Referendums gleichkommt. Auch die geforderte Änderung der ukrainischen Verfassung, um den Gebieten im Osten des Landes einen besonderen Status und mehr Mitsprache innerhalb des Staates zu verleihen, ist noch eine Utopie. Dafür gibt es keine Mehrheit im Kiewer Parlament, in der Bevölkerung ist sie ohnehin umstritten: Im August vergangenen Jahres waren bei Ausschreitungen vor dem Parlament während einer Debatte über die Reform mehrere Sicherheitskräfte getötet worden.

Die Ukrainer sind vor allem wütend, weil die Grenze zu Russland immer noch nicht wieder unter ihrer eigenen Kontrolle ist – auch das gehört zum Minsker Abkommen. Und während die ukrainische Regierung ihre eigene Krise zu überwinden versucht, drängen Frankreich und Deutschland auf die Umsetzung der Zugeständnisse, selbst wenn Russland seinen Teil nicht leistet.

Die "Separatisten" der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk kämpfen im Osten des Landes seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Von Russland werden sie direkt mit Waffen und Kämpfern unterstützt – mehr noch: Ihre Existenz ist ohne Moskau nicht denkbar. Daraus ergibt sich auch das größte Problem der endlosen Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Plans.

Es ist eben kein innerukrainischer Konflikt, dessen Lösung es nur zu vermitteln gilt, vielleicht mit ein wenig Druck und Einfluss von außen auf die teilnehmenden Parteien. Es ist noch immer ein Krieg, den Russland seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Invasion im Osten gegen die Ukraine führt – und die Verhandlungsrunden sind genauso ein Teil dieses Kriegs wie die an- und abschwellenden Gefechte im Donbass. Beides ist dazu geeignet, die Ukraine zu destabilisieren.