Ehemalige Aktionäre des
russischen Energiekonzerns Jukos haben beim Berliner Kammergericht die
Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen in Deutschland in Höhe von 42
Milliarden Dollar beantragt. Damit wollen sie das Urteil eines Schiedsgerichts
in Den Haag vollstrecken. Die Richter hatten den russischen Staat im
vergangenen Jahr zu einer Entschädigung von insgesamt 50 Milliarden Dollar
verurteilt, weil der den Konzern des lange Jahre inhaftierten Michail
Chodorkowski verstaatlicht und die Aktionäre dadurch enteignet habe.
Die Forderung der
ehemaligen Jukos-Eigner wird derzeit vom Justizministerium geprüft und dann vom
Außenministerium in Berlin an die russischen Behörden übergeben. Für die Pfändung
infrage kämen etwa Immobilien, die der russische Staat in Deutschland besitzt,
aber auch Einnahmen staatlicher Energieunternehmen wie Gazprom aus Geschäften
in der Bundesrepublik. Wegen ähnlicher Verfahren unter anderem in Belgien und
den USA war es bereits zu schweren diplomatischen Verstimmungen gekommen. In
einem Brief drohte das russische Außenministerium den USA mit
Vergeltungsmaßnahmen gegen den Staat und seine Bürger. Auch deutsche
Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, fürchten sich vor
Konfiszierungen.
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