Die Ukraine wird von den Europäern hängen gelassen

Kiew braucht dringend mehr Hilfe – militärisch und wirtschaftlich. Doch die Deutschen und einige EU-Staaten zittern vor Russlands Präsident Putin und halten sich gegenüber Poroschenko zurück.

Man muss es leider sagen: Der russische Autokrat Wladimir Putin dominiert den Konflikt in der Ukraine nach Belieben. Er heizt ihn an und kühlt ihn wieder ab, wie es ihm passt. Sein Ziel: Moskau will Veto-Spieler in der Ukraine bleiben und vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik des souveränen Staates mitbestimmen. Nichts deutet darauf hin, dass Putin dieses Ziel verfehlt.

Im Gegenteil: Der einst freundliche Ton zwischen der Ukraine und den Europäern ist erheblich rauer geworden, beide Seiten sind voneinander enttäuscht. Das nützt Putin. Dem Westen gehen die Reformen in der Ukraine nicht schnell genug und das Vertrauen in Präsident Poroschenko ist begrenzt.

Kiew wiederum fordert defensive Waffen zur Verteidigung der eigenen, schlecht ausgerüsteten Soldaten, glaubwürdige Schritte in Richtung Visafreiheit und eine Friedensmission, die deutlich mehr leistet als die limitierte OSZE-Mission. All diese Forderungen sind berechtigt – aber nichts davon wird Poroschenko in absehbarer Zeit bekommen.

Vereinbarung von Minsk

Das ist ein Hohn. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin scheint nichts mehr zu fürchten als Maßnahmen, die Putin als Provokation empfände. Dabei verkörpert gerade Putin nichts als die Gewalt.

Insbesondere die deutsche Außenpolitik, die in dieser Frage die Marschrichtung vorgibt, muss die Ukraine stärker unterstützen als bisher. Es nützt nichts, die Vereinbarungen von Minsk wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Denn leider deutet sehr vieles darauf hin, dass Minsk vor dem Scheitern steht und letztlich keinen Frieden bringen wird.

Die Europäer müssen sich schleunigst auf diese Situation vorbereiten. Die Sanktionen werden Putin jedenfalls nicht zum Einlenken bewegen. Hinzu kommt: Kiew steht das Wasser bis zum Hals. Das Geld geht aus. Bei den Umschuldungsverhandlungen – die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind – sind bisher keine Fortschritte zu erkennen. Arme Ukraine.

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