Der Südtiroler Politiker Luis Durnwalder gibt der prorussischen Regierung im Donbass Ratschläge für künftige Autonomielösungen. SVP spricht von einem nicht abgesprochenem „Privatbesuch“.
(Die Presse)
Wien/Donezk. Kann die Südtiroler Autonomie als Vorbild für den
kriegsgeplagten Donbass dienen? Es mag wie ein weit hergeholter Vergleich
klingen – und doch hat am Montag Luis Durnwalder, von 1989 bis 2014
Landeshauptmann Südtirols und Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP),
geschildert, was der von Separatisten kontrollierte Donbass von der
mehrheitlich deutschsprachigen zu Italien gehörigen Region lernen könne.
Durnwalder nahm in Donezk an der zweitägigen Veranstaltung unter dem Titel
„Donbass: Gestern, Heute, Morgen“ teil. Zu der Konferenz war er persönlich vom
Parlamentspräsidenten der Separatisten, Andrej Purgin, eingeladen worden.
Durnwalder war nicht der einzige Gast aus Europa.
Außer dem Südtiroler Politiker waren noch der fraktionslose französische
Europa-Abgeordnete Jean-Luc Schaffhauser, der italienische Politiker Alessandro
Musolino und zwei griechische Parlamentsabgeordnete – von Nea Dimokratia und
Syriza – in die Ostukraine gekommen. Durnwalder wurde laut Angaben der „Neuen
Südtiroler Tageszeitung“ von Alessandro Bertoldi, Koordinator der
Forza-Italia-Parteijugend in Südtirol, begleitet.
SVP
spricht von Privatbesuch
SVP-Landessekretär Manuel Massl sagte zur „Presse“,
die Reise Durnwalders nach Donezk sei auf eine „private Einladung“ hin erfolgt.
Die Teilnahme an der Konferenz sei weder im Auftrag der Partei noch mit der SVP
abgesprochen. Die Donezker Separatisten sind mit EU-Sanktionen belegt, ihre
Regierung ist international nicht anerkannt. Eine in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk geschlossene Waffenruhe ist brüchig. Im militärischen Konflikt
mit der Zentralregierung in Kiew schließen einzelne Separatistenvertreter eine
weitere Ausdehnung ihres Gebiets nicht aus. Inhaltlich wollte sich Massl nicht
äußern. Durnwalder selbst war für die „Presse“ nicht erreichbar.
Im russischen Staatsfernsehen Erster Kanal wurde ein
TV-Beitrag ausgestrahlt, der die Delegation beim Besuch der Gedenkstätte Saur
Mogila zu Ehren gefallener Rotarmisten im Zweiten Weltkrieg zeigt, die bei
Kämpfen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee im vergangenen Sommer
schwer zerstört wurde. Der französische EU-Abgeordnete Schaffhauser erklärte
gegenüber dem Ersten Kanal, man wolle sich ein eigenes Bild über die Lage in
der Ostukraine machen, der Westen mache es sich zu leicht, wenn er Russland zum
alleinigen Schuldigen erkläre.
Die Donezker Volksrepublik feierte am gestrigen Montag
den Tag der Republik. Am 11. Mai 2014 hielten die Separatisten ein
Status-Referendum ab, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Eigenstaatlichkeit
der Region aussprach. Die Abstimmung konnte nicht von internationalen
Wahlbeobachtern der OSZE überprüft werden; das eilig einberufene Referendum
fand auf selbst kopierten Zetteln und in improvisierten Wahllokalen im Freien –
teilweise mit Bananenschachteln als Urnen – statt. Einige der
Konferenzteilnehmer waren bereits bei dem Referendum als inoffizielle
Wahlbeobachter im Einsatz.
In Separatistenkreisen ist man um staatstragendes
Auftreten bemüht. Hoher Besuch aus Europa ist gern gesehen. Der Webauftritt des
Forum Donbass ist äußert professionell gestaltet und lässt auf die Tätigkeit
einer PR-Agentur schließen. Das Programm befasste sich mit der Konfliktlösung,
den ökonomischen Perspektiven der Volksrepubliken sowie humanitären Fragen.
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